Leon „Leo“ Jogiches * 17.07.1867 – † 10.03.1919

Kommentare deaktiviert für Leon „Leo“ Jogiches * 17.07.1867 – † 10.03.1919

Blinken’s Moscow policy criticized by envoy who helped free Brittney Griner

Guardian:

Cameron Hume, a career diplomat who was an ambassador under Bill Clinton, George W Bush and Barack Obama, said: “For a secretary of state to not want to even get body language or two words from Sergei Lavrov about the situation in Moscow, in the Kremlin, in the people who are close to [Vladimir] Putin, during a time of war was striking to me.

“I would want those little tiny windows into that reality, given the stakes.”

Hume said: “I think if you have problems with people, you’re a diplomat, you’re just supposed to meet with them. And that doesn’t convey that you’re weak, soft or anything else. It conveys you want to explore how you deal with the problem rather than ignore how you deal with the problem.”

Hume also said: “There’s been a general habit of American diplomacy, which has strengthened or become more dominant in the last 30 years, that if we don’t like what somebody’s doing, we will name them and shame them and we will then assume that’s all we have to do. And we’ll go out and have lunch

“You can’t resolve complicated conflicts just sitting on your laurels and saying I’m morally superior.”

Kommentare deaktiviert für Blinken’s Moscow policy criticized by envoy who helped free Brittney Griner

Seymour Hersh reacts to NYT story claiming Ukrainian divers blew up Nord Stream

Kommentare deaktiviert für Seymour Hersh reacts to NYT story claiming Ukrainian divers blew up Nord Stream

“Wouldn’t you go to prison to help end this war?”

Seymour Hersh:

Dan strolled to the U.S Attorney’s office in Boston—there were scores of journalists waiting—and had a brief chat with the reporters before turning himself in for what all expected would be the trial of the decade. He told the crowd that he hoped that “the truth will free us of this war.” And then, as he fought his way to the courthouse steps, a reporter asked him how he felt about going to prison. His response struck me then and still makes me tingle: “Wouldn’t you go to prison to help end this war?”

Kommentare deaktiviert für “Wouldn’t you go to prison to help end this war?”

New York Times spokesperson came to paper from National Security Agency

Jon Schwarz, The Intercept_:

Charlie Stadtlander, director of external communications for the New York Times, joined the paper directly from the National Security Agency, where he served as head of public affairs.

According to Stadtlander’s LinkedIn page, he’s worked for the Times since January 2022. Before that, he held his position at the NSA starting in 2019.

The Times corporate website publishes a constant stream of short posts about staffers joining the paper or changing positions, including in its external communications department. However, the news of Stadtlander’s hiring and his background does not appear on the webpage of press releases.

All of this raises obvious questions. Is being the spokesperson for the nation’s most prestigious newspaper a completely different job from being the spokesperson for the NSA? Or are they pretty much the same job? Most importantly, are the perspectives of the two institutions fundamentally different — or are they, in more ways than you might imagine, fundamentally the same?

Before the NSA, Stadtlander had the same genre of job at the U.S. Army Cyber Command, as well as the International Security Assistance Force, the NATO-led military mission in Afghanistan.

Kommentare deaktiviert für New York Times spokesperson came to paper from National Security Agency

Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines

New York Times:

New intelligence reviewed by U.S. officials suggests that a pro-Ukrainian group carried out the attack on the Nord Stream pipelines last year, a step toward determining responsibility for an act of sabotage that has confounded investigators on both sides of the Atlantic for months.

Die Zeit:

Die deutschen Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung des Anschlags auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach einer gemeinsamen Recherche von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politik­magazins Kontraste, des SWR und der ZEIT konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert werden, wie und wann der Sprengstoff­anschlag vorbereitet wurde. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine.

In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine False-flag-Operation handeln könnte. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.

Kommentare deaktiviert für Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erklärt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verstößt

Michael von der Schulenburg, EMMA:

Ein im Westen ständig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und die Ukraine damit nicht nur das Recht hat sich zu verteidigen, sondern auch das Recht hat, andere Staaten bei der Verteidigung um Hilfe zu bitten. Das ist unbestreitbar, da diese Aussage auf der UN-Charta beruht. Aber gibt die UN-Charta damit dem Westen auch das Recht, diesen Krieg beliebig fortzusetzen, einen militärischen Sieg über Russland anzustreben und aus diesen Gründen alle Friedensbemühungen zu verweigern? Sicherlich nicht!

Ω Ω Ω

In vielem ist die UN- Charta der heutigen schwarz-weiß Sichtweise einer Welt zwischen Gut und Böse, oder gar zwischen angeblich demokratischen und autoritären Staaten weit überlegen. So kennt die UN-Charta keine Begriffe wie Angriffskrieg, Präventionskrieg, Anti-Terrorkrieg oder gar humanitärer Krieg. Sie unterscheidet nicht zwischen den jeweiligen politischen Systemen der Mitglieds­länder und auch nicht zwischen berechtigten und unberechtigten Streitpunkten der Konflikt­parteien. Die UN-Charta geht davon aus, dass es zu jedem Konflikt immer zwei Seiten gibt, die durch friedliche Mittel auszugleichen sind. Übertragen auf den Ukrainekrieg wären die Sicherheits­interessen Russlands und die der Ukraine gleich­berechtigt und hätten durch Verhandlungen gelöst werden müssen.

Der Ernst des sich aufschaukelnden Konfliktes über die Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands, der nun zum Krieg geführt hat, war allen Beteiligten mindestens seit 1994 klar. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO seine elementaren Sicherheits­interessen verletzten und damit eine rote Linie überschritten würde. Damit handelt es sich um einen klassischen Konflikt, wie er oft vorkommt. Der UN-Charta entsprechend hätte dieser Konflikt diplomatisch gelöst werden müssen – und wohl auch können. Das ist aber nicht geschehen, weder um einen Krieg zu verhindern noch um einen friedlichen Ausgang des einmal begonnen Krieges zu erreichen. Auch darin besteht ein Bruch der UN-Charta.

Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zurück im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen. Nach Angaben von Victoria Nuland, heute stell­vertretende Außenministerin der USA, hatten die USA seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar für Reformen und die Westorientierung der Ukraine investiert. In Wirklichkeit dürfte das ein noch wesentlich höherer Betrag gewesen sein.

Ein Teil dieses Geldes ist in die Beeinflussung von Wahlen und den Aufbau US-freundlicher Kräfte geflossen, wie auch geleakte US-Drahtberichte bestätigen. Nuland, Senator McCain und andere westliche Regierungsvertreter haben es sich nicht nehmen lassen, die Demonstranten auf dem Maidan Platz persönlich anzufeuern und recht unverhohlen eine zukünftige pro-westliche Regierung für Ukraine nach dem Umsturz zu planen. Auch das ist eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine und damit ein Bruch der UN-Charta.

Ω Ω Ω

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen, insbesondere die USA, die Gültigkeit der UN-Charta immer wieder in Zweifel gezogen. Die UN-Charta und dessen Prinzip der „sovereign equality“ verträgt sich eben nicht mit dem alleinigen globalen Führungsanspruch der USA. Um dieser Führungsrolle gerecht zu werden, haben die USA nach Angaben des US Congressional Research Service seit dem Ende des Kalten Krieges 251 militärische Interventionen in andere Länder durch­geführt, geheime CIA-Operationen und Finanzierungen von Proxy-Kriegen sind dabei nicht mitgezählt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele – wenn nicht gar die meisten dieser Interventionen Verletzungen der UN-Charter waren. In fast allen Fällen haben sie nur menschliches Leid, Zerstörungen, Chaos und dysfunktionale Regierungen hinterlassen; Demokratien sind daraus nie entstanden. Ist der Ukraine nun ein ähnliches Schicksal beschieden?

Kommentare deaktiviert für Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erklärt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verstößt

Eine Kleine Schwarze

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien
Kommentare deaktiviert für Eine Kleine Schwarze

Groupthink

I clicked „Join the conversation“ after Jeremy Scahill’s article on groupthink on The Intercept_’s web site, hoping to participate in a forum discussing the piece, and was forwarded to Twitter, to find (at the time I posted) 11 tweets which are all just abuse, three of the tweets graphics. The effect this has would seem to be deft illustration of Scahill’s points, however my guess is the posters would see this otherwise.

The names Seymour Hersh and Daniel Ellsberg were both in international headlines recently as a result of Hersh’s article on the bombing of Nord Stream and Ellsberg’s announcement he is dying of cancer. I was reminded of the early 1970s, when Hersh’s work on Mỹ Lai and Ellsberg’s release of the Pentagon Papers made their names household words. I remember Life Magazine’s photographs of Mỹ Lai on my family’s coffee table, the morning paper’s headlines about Vietnam including frequent mention of Ellsberg.

In our school’s Social Studies and History classes we children debated Vietnam, Ellsberg’s release of the Pentagon Papers, as we later debated Watergate. Teachers coached debate clubs, and trained us in the art of argument, how to use logic to make points which we had previously researched through careful reading in the library. It did not seem unusual to assume that when I grew up I would live in a world of adults who, like my parents, their friends, our teachers, and the other adults I knew, used careful words to discuss politics.

Cartoons were on kids‘ home televisions after school, of course. We were all familiar with and enjoyed cartoons. But cartoons and scatological humor were not how adults communicated with each other. Our parents might watch Johnny Carson in the evening, but the words of late-night comedians were not what informed adult views of the world.

In 2023 it is odd indeed to be able to continue looking reliably to Seymour Hersh, Daniel Ellsberg, Noam Chomsky, Alfred McCoy for informed commentary on world politics, but to see public discourse take the form of children’s cartoons, name-calling and schoolyard taunting, the red-baiting directed against Vietnam War critics who post-9/11 were characterized as sympathizing with „The Terrorists“ now become slandering people as being pro-Putin.

As a child I much enjoyed science fiction novels and movies, the enjoyable frisson of fear when imagining the life of Winston Smith or Guy Montag, D-503, THX or Bernard Marx. At the time I longed for adulthood, for the world of adult challenges. Having now the immersive experience of 2023 and Twitter-based „discourse“ I must say this particular dystopia is not the one I was expecting.

Kommentare deaktiviert für Groupthink

The Law™

Carey Shenkman: Mike Pompeo, the former CIA director, just published a book where he gloats about how he pressured the Ecuadorian government to get rid of Assange. He talked about how he hoped that Assange would be extradited and prosecuted. So, in fact, there are high level officials in the US government that were hoping to take extra legal means to spy on Assange, spy on his lawyers, spy on his visitors.

Robert Scheer: They had copies of his conversation with his attorneys.

Shenkman: Yeah, they’re spying on his lawyers, just as they did with Daniel Ellsberg. I mean, these prosecutions. They think they’re above the law, and that’s really horrifying.

Scheer: Well they are above the law. Let’s cut to the chase here.

Ω Ω Ω

World’s first Atlas of Impunity:

The US is closer to the median than top performers and ranks higher on impunity than both Hungary and Singapore. The US result reflects a weaker performance on the conflict and violence and human rights indicators.

Kommentare deaktiviert für The Law™